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AGB

Präambel

Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für alle Beratungs- und Projektaufträge der DEBA und sind integrierter Bestandteil aller unserer mit dem Kunden abgeschlossenen Individualvereinbarungen. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht.

§ 1 Geltungsbereich und Umfang

1.1Soweit wir mit dem Kunden nicht ausdrücklich schriftlich etwas Abweichendes vereinbart haben, gelten unsere Geschäftsbedingungen für sämtliche von uns zu erbringenden Beratungs- und Konzeptions- und Umsetzungsleistungen ohne Ausnahme. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden oder Dritter sind nur gültig, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmen. Für diesen Fall behalten wir uns vor, unsere Angebote zurückzuziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können.
1.2 Sämtliche Vereinbarungen mit unserem Kunden, die zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, werden im Vertragswerk schriftlich niedergelegt.
1.3 Unsere Auftragsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit unserem Kunden, auch wenn nicht nochmals gesondert darauf hingewiesen wird.

§ 2 Umfang des Beratungsauftrages

Der Umfang des Beratungsauftrages wird vertraglich vereinbart. Existiert keine schriftliche Vereinbarung, ergibt er sich aus den Umständen des konkreten Falles.

§ 3 Aufklärungspflicht des Kunden/Vollständigkeitserklärung

Der Kunde sorgt dafür, dass der DEBA auch ohne deren besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der DEBA bekannt werden.

§ 4 Sicherung der Unabhängigkeit

4.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
4.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Kooperationspartner und Mitarbeiter der DEBA zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Kunden an Mitarbeiter der DEBA auf Anstellung bzw. Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.


§ 5 Schutz des geistigen Eigentums / Urheberrecht/Nutzung

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Zuge des Beratungsauftrages von der DEBA, ihren Mitarbeitern sowie den Kooperationspartnern erstellte Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen nur für Auftragszwecke Verwendung finden. Insbesondere bedarf die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe beruflicher Äußerungen jeglicher Art der DEBA an Dritte der schriftlichen Zustimmung der DEBA. Eine Haftung der DEBA diesen Dritten gegenüber wird damit nicht begründet.
5.2 Der DEBA verbleibt an ihren Leistungen das Urheberrecht.
5.3 Im Hinblick darauf, dass die erstellten Beratungsleistungen geistiges Eigentum der DEBA sind, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Bezahlung des Honorars ausschließlich für eigene Zwecke des Kunden und nur in dem im Vertrag bezeichneten Umfang.

§ 6 Mängelbeseitigung und Gewährleistung

6.1 Die DEBA wird eventuelle Fehler erbrachter Leistungen unverzüglich nachbessern. Eine Minderung des Entgeltes oder die Durchführung einer Ersatzvornahme durch den Kunden sind nur dann möglich, wenn die DEBA eine Fehlerbeseitigung trotz Fälligkeit des Mängelbeseitigungsanspruches ablehnt oder mindestens zwei Nachbesserungsversuche gescheitert sind.
6.2 Die DEBA haftet dem Kunden auf Schadensersatz nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz und sofern die DEBA fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Bei fahrlässig begangenen Verletzungen einer Kardinalpflicht, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, soweit die DEBA für eine Vertragsverletzung durch beauftragte Subunternehmer einzustehen hat.
6.3 Die DEBA stellt sicher, dass die von ihr erbrachten Leistungsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind und keinerlei Drittrechte die vertragsgemäße Nutzung einschränken oder ausschließen werden.
6.4 Der Kunde und die DEBA sind verpflichtet, den jeweiligen Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen sie Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten oder wegen Wettbewerbsverstößen geltend gemacht werden. Sie haben bei Auseinandersetzungen mit Dritten im Einvernehmen mit dem Vertragspartner zu han¬deln.
6.5 Die DEBA haftet nicht für Maßnahmen, die vom Kunden vorgeschlagen werden und gegen die von uns gegenüber dem Kunden Bedenken vorgetragen werden. Die letztendliche Entscheidung und die damit verbundene Haftung liegen dann beim Kunden.

§ 7 Haftung

7.1 Die DEBA handelt bei der Durchführung der Beratung nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung. Sie haftet für Schäden nur im Falle, dass ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
7.2 Der Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

§ 8 Verpflichtung zur Verschwiegenheit

Die DEBA verpflichtet sich, über alle Angelegenheiten, die ihr im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Kunden als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Auftragsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher offen stehender oder noch entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung gleich welcher Art und Rechtsgrundes mit dem Kunden Eigentum der DEBA. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.

§ 10. Nutzungs- und Verwertungsrechte, Urheberrechtsvermerk

10.1 Der Kunde erhält an den Leistungen der DEBA für den vertraglich vereinbarten Zweck nicht ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungs- und Verwertungsrechte unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Vergütung der beauftragten Leistung.
10.2 Die DEBA ist berechtigt, eine Kopie des Leistungsergebnisses für Archivzwecke zu behalten und diese als Referenzprojekte unter Angabe des Kunden gegenüber Dritten zu benennen. Soweit die DEBA im Rahmen ihrer Leistungen für den Kunden schutzrechtsfähige Leistungen oder Teilleistungen entwickelt, steht der DEBA das Recht auf Urhebernennung zu. Die DEBA ist berechtigt, nach Absprache mit dem Kunden einen Urhebervermerk in marktüblicher Form und Gestaltung auf dem Leistungsergebnis anzubringen.
10.3 Abbildungen, Beschreibungen, Modelle und andere Unterlagen verbleiben im Eigentum der DEBA. Sofern die DEBA im Angebotstadium oder in der vorvertraglichen Phase derartige Unterlagen ausgehändigt hat, ist der Kunde nicht berechtigt, diese zu verwenden oder in abgeänderter Form selbst oder durch Dritte verwenden zu lassen. Diese Entwürfe bleiben Eigentum der DEBA und müssen auf Verlangen, spätestens jedoch nach Beendigung des Auftrages oder nach Beendigung der Vertragsverhandlungen, herausgegeben werden.

§ 11.Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung vom jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden und als vertraulich bezeichneten Informationen und Unterlagen geheim zu halten. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist.

§ 12. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

12.1 Bis zur vollständigen Begleichung der ihr zustehenden Vergütung ist DEBA berechtigt, sämtliche überlassene Unterlagen zurückzubehalten.
12.2 Zu einer Aufrechnung mit Gegenforderungen ist der Kunde nur berechtigt, sofern diese Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt worden sind oder durch die DEBA unstrittig anerkannt wurden. Die gleichen Voraussetzungen gelten für die Geltendmachung etwaiger Zurückbehaltungsrechte.
12.3 Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Steuersatz in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
12.4 Zahlungen erfolgen ohne jeden Abzug innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsstellung. Sie werden stets auf die älteste noch offen stehende Rechnung verrechnet.
12.5 Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er unbeschadet weiterer Rechte Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Leitzinssatz der europäischen Zentralbank für die fälligen Zahlungsansprüche zu zahlen.

§ 13.Sonstiges

13.1 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten gilt, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als Gerichtsstand. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der DEBA.
13.2 Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt deutsches Recht.
Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen sowie der in den vorliegenden Bedingungen getroffenen Regelungen bedürfen stets der Schriftform. Dies gilt auch für Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses. Die Parteien vereinbaren, dass die Übermittlung durch Telefax und E-Mail dem Schriftformerfordernis entspricht, sofern ihr Zugang nachgewiesen werden kann.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Statt der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt dasjenige als vereinbart, was dem wirtschaftlichen Ziel dieser Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.

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